Wo die Steuergelder landen

ein Bericht des Nordbayerischen Kurier

Feuerwehr zu Gast in München und Berlin:
Kopfschütteln über teure Prachtbauten PEGNITZ/MÜNCHEN/BERLIN

Einblicke in die politische Szene auf Landes- wie auf Bundesebene erhielten aktive und passive Mitglieder sowie Förderer der Pegnitzer Feuerwehr in der letzten Woche bei zwei Ausflügen nach München und Berlin. Einblicke, die nicht selten Kopfschütteln auslösten. Aber auch die Erkenntnis, dass Politiker durchaus Lernfähigkeit bekunden und mehr Bürgernähe anstreben wollen.

Erste Station war die Landeshauptstadt, hier standen die bayerische Staatskanzlei und das Maximilianeum auf dem Besuchsprogramm. Der Repräsentationsbau Staatskanzlei, 1993 nach jahrzehntelangen Querelen eingeweiht, erntete Bewunderung. Wegen der architektonischen Gestaltung. Vor allem die Integration des prächtigen Kuppelsaales des früheren Armeemuseums fand Anerkennung. Die berühmte Zirbelstube wurde ebenso visitiert wie der Empfangsraum des Ministerpräsidenten. Bei allem Staunen war jedoch mehrfach der Satz zu hören: "Jetzt wissen wir, wo unsere Steuergelder gelandet sind."

Dieser kritische Tenor begleitete die Gruppe dann auch im Landtag, wo vor kurzem mit dem Umbau des Plenarsaales begonnen wurde. Die rund 50 Pegnitzer mit Reiseleiter Karl-Heinz Glenk, Vorsitzender des Feuerwehrvereins, an der Spitze, gehörten zu den ersten, die sich im Ausweichquartier niederlassen durften - dem ehemaligen Sitzungssaal des Senats. Mit großem Interesse notierte man die Anmerkung des Landtagsabgeordneten Walter Nadler (er hatte die Feuerwehr nach München eingeladen), dass die CSU-Fraktion immer mehr an Gewicht gewinne: "Da wird mancher Vorschlag der Staatsregierung wesentlich intensiver unter die Lupe genommen als früher." Und auch entsprechend abgeändert oder gar gekippt. Aktuelles Beispiel: der Plan, die Lernmittelfreiheit in Bayern abzuschaffen.

Vorwürfe im Sekundentakt Tags darauf ging es dann nach einer kurzen Nacht in Pegnitz für drei Tage direkt weiter in Richtung Berlin. Auch auf dem Programm: ein einstündiges Gastspiel bei einer aktuellen Stunde im Bundestag, bei der die Vorschläge der CDU zum Wegfall des Kündigungsschutzes im Mittelpunkt stand.

Wenig angetan zeigten sich die Pegnitzer dabei vom aggressiven Tonfall der Debatte, in der persönliche Vorwürfe fast im Sekundentakt zu vernehmen waren.

Der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk - er hatte in die Hauptstadt geladen - äußerte Verständnis für das Unverständnis der Gäste ob solchen Gebarens: "Das sind oft Schaufensterreden für die Medien, für das Publikum. In den Ausschüssen, wo die eigentliche Politik gemacht wird, geht es wesentlich ruhiger zu, da gibt es kaum Anfeindungen." Koschyk gestand Versäumnisse aller Parteien in den letzten 20 Jahren zu, die auch die oft beklagte Politikverdrossenheit geschürt hätten. Es gelte über Parteigrenzen hinweg gemeinsam den unumgänglichen Reformkurs zu meistern. Koschyk verwies auf Schweden, einst der Sozialstaat in Europa schlechthin. Dort hätten mehrere Regierungen von den Sozialisten bis zu den Konservativen in Kauf genommen, abgewählt zu werden, um die unbezahlbar gewordenen Sozialsysteme neu zu strukturieren. Jetzt, am Ende dieses Weges, seien alle glücklich, weil die Radikalkur wirke, weil die Arbeitslosenzahlen gesunken sind - "da müssen wir auch hin". Fast schon so etwas wie Fassungslosigkeit war dann bei der Pegnitzer Reisegruppe während einer Stadtrundtour inklusive Schifffahrt auf der Spree zu notieren, als die Kosten für manche Bauwerke bekannt wurden. Etwa die 500 Millionen Euro für das Bundeskanzleramt.

Aber auch die fast 20 Millionen, die in die bayerische Vertretung in Berlin - hier gab es am Abend zuvor ein Essen - investiert wurden, erschienen den meisten als ein wenig zu hoch. Man war sich einig: Repräsentieren ja, aber nicht um jeden Preis.

Hier kommen nur wenige Besucher hinein: Die Besuchergruppe aus Pegnitz durfte bei ihrer Visite in der Staatskanzlei an dem Tisch Platz nehmen, an dem sich das Kabinett zu seinen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit trifft, an dem die Weichenstellungen für die Politik des Freistaats gestellt werden. Foto: Brand

Nordbayerischer Kurier