Einsatzfahrzeuge fallen nicht unter Mautpflicht

Führungskräfte setzten sich bei Berlin-Besuch nachhaltig für Lösung ein —
Einladung von Horst Friedrich (FDP)

PEGNITZ/BERLIN - Die Feuerwehren wissen sich nicht nur bei ihren Einsätzen zu helfen, sie scheuen sich auch nicht, „brandheiße“ Themen konkret anzusprechen. So geschehen jetzt bei der Informationsfahrt der Führungskräfte aller 18 Pegnitzer Wehren in die Bundeshauptstadt Berlin. Die Probleme wurden dort so ernst genommen, dass sogar eine Video-Konferenz mit Bonn geschaltet wurde.

70 000 Besucher betreut das Bundespresseamt alljährlich bei den diversen Informationsfahrten, zu denen die Abgeordneten Vereine und Gruppen aus ihrem Wahlkreis einladen dürfen. Steht dabei abgesehen von einigen Alibi-Terminen im Bundestag oder bei Ministerien vor allem Vergnügen und Sightseeing im Mittelpunkt, so war dies jetzt bei der von Horst Friedrich (FDP) aus Bayreuth organisierten Fahrt ganz anders. Die Führungskräfte der Pegnitzer Feuerwehren unter Leitung des Feuerwehrvereins-Vorsitzenden Helmut Graf und des Fachreferenten Franz Schindler aus dem Rathaus ergriffen die Gelegenheit, Anregungen und auch eine gehörige Portion Unmut an den entscheidenden Stellen los zu werden.

Feuerwehr-Vorsitzender Helmut Graf (vorne) stellte dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Gastgeber Horst Friedrich (Mitte im Gespräch mit „Bobby“ Pflaum) die Delegation mit Vertretern aller 18 Feuerwehren vor. Foto: Reinl

Den Boden hierzu hatte der Abgeordnete Horst Friedrich schon am ersten Tag bereitet, als er im ehrwürdigen Fraktionssaal im Reichstag im Zehn-Minuten-Takt Experten der FDP bis hinauf zur Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „antanzen“ ließ.

Zum Problem, dass mit den neuen Führerscheinklassen keine jungen Fahrer für Einsatzfahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht mehr zur Verfügung stehen, konnte auch Horst Friedrich, selbst Bundeswehr-Major der Reserve, keine Lösung anbieten: „Wegen der kurzen Grundwehrzeit ist bei der Bundeswehr keine Zeit mehr für den Lastwagenführerschein. Selbst Panzerfahrer werden nur mehr theoretisch unterrichtet und fahren keinen Meter mehr im Gelände.“

Später im Verkehrsministerium wurde die neue Führerscheineinteilung mit dem erhöhten Gefahrenpotenzial durch schwere Fahrzeuge begründet. Den Pegnitzern wurde der Rat gegeben, mit ihren 18 Wehren einen Vertrag mit einer Fahrschule zur kostengünstigeren Sammelausbildung zu schließen.

Auch im Zusammenhang mit den neuen und teuren, von der EU verordneten Schutzanzügen konnten die FDP-Politiker nur auf die europaweit einheitlichen Vorschriften verweisen, die aber zugegebenermaßen in den verschiedenen Ländern auch verschieden ausgelegt würden. So blieb nur die Hoffnung, dass angesichts der neuen, nicht so begüterten EU-Mitglieder künftig kostenintensive Neuerungen nicht mehr so leicht durchsetzbar sind.

Der politische Höhepunkt war für die Pegnitzer Delegation sicher der Besuch im Verkehrsministerium, wo die aktuellen Probleme in einer Videokonferenz zwischen den Dienststellen Berlin und Bonn detailliert besprochen werden konnten. Franz Schindler, der Feuerwehrreferent der Stadt, konnte hier ein konkretes Ergebnis mit nach Hause nehmen. Ging die Feuerwehr bisher davon aus, dass für ihre schweren Einsatzfahrzeuge alle fünf Jahre ein neuer Befreiungsantrag für die Lkw-Maut gestellt werden muss, so stellte sich jetzt heraus, dass Löschfahrzeuge gar nicht der neuen Straßengebühr unterliegen: „Die Maut gilt nur für Fahrzeuge, die Güter transportieren. Die Feuerwehr transportiert aber doch gar nichts, außer drei Sack Ölbindemittel.“

Maut auch auf der B 2?
Überraschend fiel auch die Antwort aus Bonn zu Pegnitzer Befürchtungen aus, zumindest der Güternahverkehr könne künftig anstelle auf der A 9 vermehrt über die B 2 rollen: „Wenn sich herausstellt, dass parallel zu den Autobahnen verlaufende Bundesstraßen über Gebühr belastet werden, besteht durchaus die Möglichkeit, diese ebenfalls als mautpflichtig zu erklären.“

Auch der Rest der drei Tage war prall gefüllt mit eindrucksvollen Erlebnissen. Im Bundestag sprachen SPD-Fraktionsvorsitzender Müntefering und Innenminister Otto Schily über die Integration von Ausländern, vor dem Hotel „Adlon“ rechtfertigte sich um die Mittagszeit der Finanzexperte Friedrich Merz gegenüber den Pegnitzern, dass er nicht etwa jetzt erst aufgestanden sei, sondern bereits gearbeitet habe, und bei der Besichtigung des Kaufhauses KADEWE staunte Metzger „Bobby“ Pflaum über japanisches Kobe-Rindfleisch zum Kilopreis von 216 Euro.

Beim abschließenden Besuch in der Bayerischen Vertretung hatte schließlich Burkardt Zahn noch ein besonderes Erlebnis, traf er doch hier auf NN-Vermittlung seinen ehemaligen Klassenkameraden Franz Ziegler, der noch bis September nächsten Jahres in der Geschäftsführung der „Botschaft“ tätig ist. Allerdings wurde der Austausch von Erinnerungen bald gestoppt, als Polizisten auf Terrordrohungen und drohende Straßensperrungen im Regierungsviertel im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des irakischen Präsidenten hinwiesen. Da ließen die Feuerwehrmänner sogar das Freibier stehen, „flüchteten“ aus dem Machtzentrum und sahen sich lieber Schloss Sanssouci in Potsdam an.

Der ehemalige Feuerwehr-Kommandant Burkardt Zahn (r.) traf in Berlin in der Bayerischen Vertretung seinen früheren Klassenkameraden Franz Ziegler. Foto: Reinl

Schließlich herrschte allenthalben Begeisterung über den Informationsgehalt der drei Tage in Berlin. Feuerwehrvorsitzender Helmut Graf freute sich, dass die Anliegen der Bürger von der Politik so ernst genommen werden, die Betreuerin des Bundespresseamtes konnte sich nicht erinnern, in ihrer 13-jährigen Tätigkeit jemals ein so informatives Programm und eine so interessierte Gruppe erlebt zu haben, und Burkardt Zahn, der frühere Pegnitzer Kommandant, hat Berlin vollends ins Herz geschlossen: „Wenn ich wieder einmal die Möglichkeit zu einer solchen Reise habe, fahre ich auf jeden Fall wieder mit, selbst wenn es auf Einladung der Kommunisten ist.“ RICHARD REINL

Ein Bericht der Nordbayerischen Nachrichten